Bundesrat Beat Jans setzt sich für den Schutz von Flüchtlingen ein

Am 24. und 25. Januar 2024 nahm Bundesrat Beat Jans am Treffen der Justiz- und Innenminister (JI-Rat) der Schengen-Staaten in Belgien teil. In diesem zweitägigen Treffen wurden verschiedene wichtige Themen diskutiert, darunter der Schutz von Geflüchteten aus der Ukraine, die missbräuchliche Verwendung künstlicher Intelligenz und die Bekämpfung der organisierten Kriminalität.

Ein Schwerpunkt der Gespräche lag auf der Zukunft des Schutzes von Geflüchteten aus der Ukraine. Angesichts der angespannten Lage in der Region und der steigenden Zahl von Flüchtlingen war es von grosser Bedeutung, Massnahmen zu erörtern, um diesen Menschen angemessenen Schutz zu bieten.

Ein weiteres Thema, das auf der Tagesordnung stand, war die missbräuchliche Verwendung künstlicher Intelligenz. Angesichts der raschen Entwicklung dieser Technologie ist es von entscheidender Bedeutung, die möglichen Risiken und Gefahren zu erkennen und entsprechende Schutzmechanismen zu entwickeln.

Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität war ein weiterer wichtiger Punkt der Diskussionen. Die Ministerinnen und Minister tauschten sich über aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen aus und erarbeiteten gemeinsam Strategien, um dieser Form der Kriminalität effektiv entgegenzutreten.

Im Rahmen des Treffens hatte Bundesrat Beat Jans auch die Gelegenheit zu einem ersten Treffen mit der deutschen Innenministerin Nancy Faeser. Dabei nutzte der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) die Gelegenheit, die Kritik des Bundesrates an den deutschen Kontrollen an der Schweizer Grenze zu bekräftigen. Er betonte, dass diese Kontrollen die Freizügigkeit und den Austausch zwischen den beiden Ländern beeinträchtigen und dass eine Lösung gefunden werden müsse, die sowohl den Sicherheitsbedürfnissen als auch den Prinzipien des Schengen-Abkommens gerecht wird.

Das Treffen der Justiz- und Innenminister der Schengen-Staaten war eine wichtige Gelegenheit für Bundesrat Beat Jans, die schweizerischen Standpunkte zu aktuellen Themen einzubringen und gemeinsam mit den Vertretern anderer Länder Lösungen zu erarbeiten. Es bleibt zu hoffen, dass die diskutierten Themen zu konkreten Ergebnissen und Massnahmen führen, die den Schutz von Geflüchteten, den verantwortungsvollen Umgang mit künstlicher Intelligenz und die Bekämpfung der organisierten Kriminalität voranbringen.