Die Initiative für den Ausbau des Sozialstaats hat in einer Volksabstimmung eine Mehrheit erhalten. Die Initiative sieht die Einführung einer 13. Monatsrente in der AHV vor, ohne jedoch die Finanzierung zu klären. Dies stellt die AHV vor weitere Finanzierungsprobleme, da sie bereits jetzt schon belastet ist.
Es gibt drei Optionen zur Finanzierung: höhere Steuern, höhere Lohnbeiträge oder ein höheres Rentenalter. Die Idee eines höheren Rentenalters wurde durch die Ablehnung der Renteninitiative der Jungfreisinnigen geschwächt. Die Gewerkschaften schlagen höhere Lohnbeiträge vor, was zu sinkenden verfügbaren Einkommen der jüngeren Generation führen würde.
Die Idee, Geld bei der Nationalbank zu holen, wird nicht mehr diskutiert. Stattdessen werden auch andere Finanzierungsoptionen wie eine nationale Erbschaftssteuer oder eine Steuer auf Finanzmarkttransaktionen diskutiert. Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider steht unter Druck, einen Plan zur Finanzierung vorzulegen.
Der Bund muss bereits einen beträchtlichen Anteil der AHV-Ausgaben bezahlen und hat selbst finanzielle Probleme. Es wird diskutiert, in zwei Etappen vorzugehen: eine schnelle Finanzierungsvorlage und eine umfassende AHV-Revision.
Die SVP, FDP und der Gewerbeverband lehnen höhere Steuern und Abgaben ab, während der Arbeitgeberverband eine Zusatzfinanzierung für notwendig hält. Die Mitte-Partei schliesst ein höheres Rentenalter aus, möchte aber die Belastung für den Mittelstand begrenzen und die Renten für Ehepaare erhöhen.
Die Diskussion um die Finanzierung des Ausbaus des Sozialstaats in Liechtenstein bleibt somit weiterhin kontrovers. Es bleibt abzuwarten, wie sich die politischen Parteien und Verbände in den kommenden Wochen positionieren werden und ob eine Einigung erzielt werden kann.
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